Betriebsverfassungsrecht

  • Was sind Umstrukturierungen bzw. Betriebsänderungen mit Interessenausgleich und Sozialplan

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    Was sind Umstrukturierungen bzw. Betriebsänderungen mit Interessenausgleich und Sozialplan

    Eine Unternehmen­su­m­struk­turierung bringt in der Regel auch grundle­gende betriebliche Verän­derun­gen mit sich. Diese ver­schiede­nen Maß­nah­men, die mit dem all­ge­meinen Begriff “Umstruk­turierung” umschrieben wer­den, lösen in der Regel arbeit­srechtlichen Hand­lungs­be­darf sowohl auf indi­vidu­eller als auch auf kollek­tiv­er Ebene aus. Han­delt es sich bei der Umstruk­turierung um eine Betrieb­sän­derung (siehe unten), muss das betrieb­sver­fas­sungsrechtliche Inter­esse­naus­gle­ichs- und Sozialplan­ver­fahren…

  • Arbeitsminister Heil will mit Strafverfolgung die Gründung von Betriebsräten erleichtern

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    Arbeitsminister Heil will mit Strafverfolgung die Gründung von Betriebsräten erleichtern

    Bun­de­sar­beitsmin­is­ter Huber­tus Heil will mit ein­er Ver­schär­fung des Strafrechts die Bil­dung von Betrieb­sräten auch gegen den Wider­stand von Arbeit­ge­bern erle­ichtern. Die Störung oder Behin­derung von Betrieb­srats­grün­dun­gen solle kün­ftig von der Jus­tiz auf Ver­dacht von Amts wegen auch ohne vor­liegende Anzeige als Straftat ver­fol­gt wer­den, sagte Heil am Samstag. Zwar ist bere­its nach der gegen­wär­ti­gen Recht­slage…

  • Noch 237 Tage: Betriebsratswahl 2022

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    Noch 237 Tage: Betriebsratswahl 2022

    Vom 1. März bis 31. Mai 2022 find­en die näch­sten regelmäßi­gen Betrieb­sratswahlen statt. Bis zum Wahlt­ag sind viele Auf­gaben zu erledi­gen. Für die amtieren­den Betrieb­sräte wird es deshalb langsam Zeit, mit der Vor­bere­itung der Wahlen zu beginnen. Beginn ist also bere­its in rund elf Monat­en! Wir zeigen Ihnen auf, was dabei zu beacht­en ist –…

  • Betriebsrat und Gewerkschaft – was sind eigentlich die Unterschiede?

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    Betriebsrat und Gewerkschaft – was sind eigentlich die Unterschiede?

    Die meis­ten Leser meines Blogs sind oder waren selb­st als Betrieb­srat tätig und ken­nen sich da bestens aus. Doch viele andere Men­schen fra­gen mich immer wieder, was unter­schei­det eigentlich einen Betrieb­srat von der Gew­erkschaft. Deshalb kläre ich mal auf. Der Betriebsrat wird gewählt Ein Betrieb­srat ver­tritt die Arbeit­nehmerin­nen und Arbeit­nehmer eines Unternehmens. Dazu wählen diese Kol­legin­nen…

  • Betriebsräte aufgepasst: Arbeit-von-morgen-Gesetz

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    Betriebsräte aufgepasst: Arbeit-von-morgen-Gesetz

    Gute Nachricht für Betrieb­sräte: Der Bun­destag hat am 23. April 2020 eine befris­tete Änderung des Betrieb­sver­fas­sungs­ge­set­zes (BetrVG) beschlossen, durch die die Arbeit der Betrieb­sräte in Zeit­en der Coro­n­akrise erle­ichtert und ihre Hand­lungs­fähigkeit sichergestellt wer­den soll. Nach­dem Bun­de­sar­beitsmin­is­ter Huber­tus Heil (SPD) bere­its in ein­er Min­is­ter­erk­lärung dazu aufgerufen hat, die Arbeits­fähigkeit der Betrieb­sräte in der Covid-19-Krise sicherzustellen, hat…