Arbeitsminister Heil will mit Strafverfolgung die Gründung von Betriebsräten erleichtern

Hubertus Heil, SPD, Bundesminister für Arbeit und Soziales, auf der Regierungsbank

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil will mit einer Verschärfung des Strafrechts die Bildung von Betriebsräten auch gegen den Widerstand von Arbeitgebern erleichtern. Die Störung oder Behinderung von Betriebsratsgründungen solle künftig von der Justiz auf Verdacht von Amts wegen auch ohne vorliegende Anzeige als Straftat verfolgt werden, sagte Heil am Samstag. Zwar ist bereits nach der gegenwärtigen Rechtslage… Arbeitsminister Heil will mit Strafverfolgung die Gründung von Betriebsräten erleichtern weiterlesen

Noch 237 Tage: Betriebsratswahl 2022

Vom 1. März bis 31. Mai 2022 finden die nächsten regelmäßigen Betriebsratswahlen statt. Bis zum Wahltag sind viele Aufgaben zu erledigen. Für die amtierenden Betriebsräte wird es deshalb langsam Zeit, mit der Vorbereitung der Wahlen zu beginnen. Beginn ist also bereits in rund elf Monaten! Wir zeigen Ihnen auf, was dabei zu beachten ist –… Noch 237 Tage: Betriebsratswahl 2022 weiterlesen

Mehr Mitbestimmung in Betrieben: Neues Betriebsrätemodernisierungsgesetz beschlossen

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Der Bundestag hat am 21.05.2021 das Betriebsrätemodernisierungsgesetz (das zuvor noch Betriebsrätestärkungsgesetz hieß) beschlossen. Am kommenden Freitag, den 28.05.2021 wird sich nun noch der Bundesrat mit dem Gesetz befassen. Mit dem Gesetz sollen unter anderem Betriebsratswahlen vereinfacht und die Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats erweitert werden. Im Folgenden soll zunächst einmal ein kurzer Überblick über die geplanten Änderungen… Mehr Mitbestimmung in Betrieben: Neues Betriebsrätemodernisierungsgesetz beschlossen weiterlesen

Betriebsrat und Gewerkschaft – was sind eigentlich die Unterschiede?

Die meisten Leser meines Blogs sind oder waren selbst als Betriebsrat tätig und kennen sich da bestens aus. Doch viele andere Menschen fragen mich immer wieder, was unterscheidet eigentlich einen Betriebsrat von der Gewerkschaft. Deshalb kläre ich mal auf. Der Betriebsrat wird gewählt Ein Betriebsrat vertritt die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer eines Unternehmens. Dazu wählen diese… Betriebsrat und Gewerkschaft – was sind eigentlich die Unterschiede? weiterlesen

Betriebsräte aufgepasst: Arbeit-von-morgen-Gesetz

Gute Nachricht für Betriebsräte: Der Bundestag hat am 23. April 2020 eine befristete Änderung des Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVG) beschlossen, durch die die Arbeit der Betriebsräte in Zeiten der Coronakrise erleichtert und ihre Handlungsfähigkeit sichergestellt werden soll. Nachdem Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) bereits in einer Ministererklärung dazu aufgerufen hat, die Arbeitsfähigkeit der Betriebsräte in der Covid-19-Krise sicherzustellen,… Betriebsräte aufgepasst: Arbeit-von-morgen-Gesetz weiterlesen

Coronakrise: Harte Zeiten für alle

Dotcom-Blase, Eurokrise, Staatsschuldenkrise, Bankenkrise, Flüchtlingskrise, Immobilienkrise … wir haben im immer noch jungen 21. Jahrhundert schon viele unschöne Situationen erlebt und gemeistert. Doch das, was gerade aufgrund des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 auf uns zurollt, dürfte in dieser Heftigkeit für uns alle neu sein. Am 11. März 2020 erklärte die WHO die bisherige Corona-Epidemie offiziell zu… Coronakrise: Harte Zeiten für alle weiterlesen